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Was heißt Bieterverfahren im Landesbetrieb LBB beim Immobilienkauf?

Nach § 64 i. V. mit  § 63 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) dürfen Grundstücke nur zu ihrem vollen Wert nach Ausschreibung auf der Grundlage eines Wertgutachtens veräußert werden. Die Liegenschaft wird im Rahmen eines Höchstbieterverfahrens öffentlich in der Presse und im Internet zum Kauf angeboten. Dem Höchstbietenden wird dann der Zuschlag erteilt, vorbehaltlich der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zur Liegenschaftsveräußerung gem. § 64 Abs. 1 LHO.

Es handelt sich bei der Verkaufsofferte um eine öffentliche, für das Land Rheinland-Pfalz unverbindliche, Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten. Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt sich der Bieter mit folgenden Verfahrens- und Verkaufsbedingungen einverstanden:

  • Dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), dieser wiederum vertreten durch die zuständige Niederlassung, verbleibt die volle Entscheidungsfreiheit darüber, ob, wann, an wen und zu welchen Bedingungen die Liegenschaft veräußert wird. Ein objektbezogener und bis zur Kaufvertragsbeurkundung gültiger Finanzierungsnachweis ist auf Anforderung einzureichen.
  • Bis zur Kaufzusage (Zuschlagserteilung) durch das Land Rheinland-Pfalz ist der Bieter an sein Angebot gebunden, jedoch nicht länger als 3 Monate nach Ablauf der Abgabefrist. Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), geht davon aus, dass der Bieter mit dem LBB i. d. R. innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntgabe der Zuschlagserteilung einen Kaufvertrag abschließt.
  • Der vereinbarte Kaufpreis ist i. d. R. fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Notars, dass alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf das Konto des Verkäufers bei der Rheinland-Pfalz Bank maßgeblich.
  • Sämtliche im Zusammenhang mit der Veräußerung stehende Kosten trägt der Bieter, dem der Zuschlag erteilt worden ist.
  • Im Grundbuch nicht eingetragene Rechte sind nicht bekannt. Hierfür übernimmt das Land keine Gewähr.
  • Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft, Größe oder Nutzungsmöglichkeit des Kaufgegenstandes sowie für die Beschaffenheit des Baugrundes für einen vom Bieter vorgesehenen Verwendungszweck. Der Bieter hat die von ihm vorgesehene Nutzung der Liegenschaft mit der Kommune selbst abzustimmen. Die Beantragung evtl. notwendiger behördlicher Genehmigungen in Bezug auf die geplante künftige Nutzung ist vom Bieter zu leisten. Für die Richtigkeit der vorliegenden Objektdaten und -beschreibungen wird keine Gewähr übernommen.
  • Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), verkauft Grundstücke und Gebäude grundsätzlich in dem Zustand, in dem sie sich befinden. Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Rechts- und Sachmängelhaftung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer den Mangel vorsätzlich zu vertreten oder arglistig verschwiegen hat.
  • Rückgriffsrechte und Ausgleichsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gem. BBodSchG sind ausgeschlossen.
© Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Rheinstraße 4E, 55116 Mainz