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Was heißt Bieterverfahren im Landesbetrieb LBB beim Immobilienkauf?

Nach § 64 i. V. mit  § 63 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) dürfen Grundstücke nur zu ihrem vollen Wert nach Ausschreibung auf der Grundlage eines Wertgutachtens veräußert werden. Die Liegenschaft wird im Rahmen eines Höchstbieterverfahrens öffentlich in der Presse und im Internet zum Kauf angeboten. Dem Höchstbietenden wird dann der Zuschlag erteilt, vorbehaltlich der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zur Liegenschaftsveräußerung gem. § 64 Abs. 1 LHO.

Es handelt sich bei der Verkaufsofferte um eine öffentliche, für das Land Rheinland-Pfalz unverbindliche, Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten. Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt sich der Bieter mit folgenden Verfahrens- und Verkaufsbedingungen einverstanden:

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